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Politik

Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung

Drei Ausschüsse bereiten die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor.

Die Stadtverordnetenversammlung hat folgende Ausschüsse aus ihrer Mitte gebildet:

  • Ausschuss für Bau- und Umwelt (BAU)
  • Haupt- und Finanzausschuss (HFA)
  • Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Fremdenverkehr (JSK)

Die Ausschüsse sind Hilfsorgane der Stadtverordnetenversammlung und haben über ihre Tätigkeit in den Stadtverordnetensitzungen Bericht zu erstatten. Ihre Beschlüsse sind Empfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung, die gleiche Entscheidung zu treffen.

Entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Stadtparlament setzen sich die Ausschüsse zusammen. Beschlüsse werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, öffentlich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.