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Durchführung eines Bürgerentscheides zu der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in Wetter und den Stadtteilen gemäß § 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

Bekanntmachung des Termins des Bürgerentscheides gemäß § 55 Abs. 2 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit § 77 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO)

Beschluss des Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2019

2017-11-14-Logo Wahlen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetter (Hessen) hat in ihrer Sitzung vom 04.06.2019 folgendes beschlossen:

1)   
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 11.12.2018 zu der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in Wetter und den Stadtteilen anstelle einer eigenen Entscheidung die Durchführung eines Bürgerentscheids beschlossen (§ 8b Abs. 1 HGO).

2)   
Die Stellungnahme des HSGB vom 10.05.2019 zur Zulässigkeit des Bürgerentscheids gemäß Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen.

3)   
Die Auffassung des Magistrats gemäß Anlage 2 wird zur Kenntnis genommen (§ 8b Abs. 5 HGO).

4)   
Der Auffassung der Stadtverordnetenversammlung gemäß Anlage 3 wird zugestimmt (§ 8b Abs. 5 HGO).

5)   
Den Bürger(innen) soll folgende Frage gestellt werden:
„Soll die bestehende Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in Wetter und den Stadtteilen in den Nachtstunden, in dem Zeitraum von 01:00 Uhr und 04:30 Uhr, aufgehoben werden?“

6)   
Als Tag zur Durchführung des Bürgerentscheids wird Sonntag, der 08.09.2019 (gleichzeitig mit der Wahl der Landrätin / des Landrats des Landkreises Marburg-Biedenkopf) bestimmt (§ 55 Abs. 1 KWG).

Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern die von den Gemeindeorganen vertretene Auffassung dargelegt werden (§ 8b Abs. 5 HGO). Folgende Mehrheitsbeschlüsse wurden dazu vom Magistrat und von der Stadtverordnetenversammlung gefasst:

Auffassung des Magistrats
nach § 8b Abs. 5 HGO gemäß Beschluss vom 14.01.2019

Die Stadtverordnetenversammlung hat hinsichtlich der Fragestellung, ob die bestehende Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in Wetter und den Stadtteilen beibehalten werden soll, in ihrer Sitzung am 11.12.2018 den einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Bürger(innen) im Rahmen eines Bürgerentscheids diese Frage abschließend entscheiden sollen. 

Die Auffassung des Magistrats ist, dass die bestehende Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in der Kernstadt und den Stadtteilen beibehalten bleiben soll, da durch die Nachtabschaltung eine Kosten- und Energieeinsparung erreicht wird und die Straßenbeleuchtung in der Zeit zwischen 01.15 Uhr und 04.30 Uhr nur durch einen geringen Teil der Bürger(innen) genutzt wird. Außerdem wird damit verhindert, dass das Licht von Straßenlaternen durch Fenster scheint und so die Nachtruhe gestört wird. Schließlich haben nachtaktive Tiere wenigstens einige Stunden pro Nacht völlige Dunkelheit und das Insektensterben kann reduziert werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem Entscheid zur Beibehaltung der Nachabschaltung diese aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht flächendeckend umgesetzt werden kann. Beispielsweise muss in Kreuzungsbereichen, Fußgängerüberwegen, Gefahrenstellen etc. die Straßenbeleuchtung die ganze Nacht erfolgen. Die Entscheidung, in welchen Bereichen die Abschaltung nicht umgesetzt werden kann, obliegt ausschließlich dem Bürgermeister als örtliche Straßenverkehrsbehörde.

Auffassung der Stadtverordnetenversammlung
nach § 8b Abs. 5 HGO gemäß Beschluss vom 04.06.2019

Die Stadtverordnetenversammlung hat hinsichtlich der Fragestellung, ob die bestehende Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in Wetter und den Stadtteilen beibehalten werden soll, in ihrer Sitzung am 11.12.2018 den einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Bürger(innen) im Rahmen eines Bürgerentscheids diese Frage abschließend entscheiden sollen. 

Die Auffassung der Stadtverordnetenversammlung ist, dass die bestehende Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in der Kernstadt und den Stadtteilen aufgehoben werden soll. Die Einsparungen von grob kalkuliert 7.400,- € pro Jahr rechtfertigen nicht, dass Wetter in der Nacht im Dunklen steht und dass Ängste und Befürchtungen von Bürgerinnen und Bürgern nicht beachtet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem Entscheid zur Beibehaltung der Nachabschaltung diese aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht flächendeckend umgesetzt werden kann. Beispielsweise muss in Kreuzungsbereichen, Fußgängerüberwegen, Gefahrenstellen etc. die Straßenbeleuchtung die ganze Nacht erfolgen. Die Entscheidung, in welchen Bereichen die Abschaltung nicht umgesetzt werden kann, obliegt ausschließlich dem Bürgermeister als örtliche Straßenverkehrsbehörde.

Der Magistrat
der Stadt Wetter (Hessen)

Kai-Uwe Spanka
Bürgermeister

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