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Datum: 19.01.2023

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Zeit von 2024 bis 2028

Die Amtszeit der zur Zeit an den mit Strafsachen befassten Gerichten amtierenden Schöffinnen und Schöffen endet mit Ablauf des Jahres 2023.

Die Stadt Wetter (Hessen) hat eine Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen an den Gerichten aufzustellen. Die Amtsperiode der neu gewählten Schöffinnen und Schöffen beträgt fünf Jahre.

Die vorzuschlagenden Bürgerinnen und Bürger werden voraussichtlich in der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2023 gewählt.

Bürgerinnen und Bürger, die ein Ehrenamt als Schöffe anstreben, können sich schriftlich bis zum 24.02.2023 bewerben. Einen entsprechenden Vordruck finden Sie hier.

Die Bewerbung muss enthalten:

Name, Vorname, Geburtsname, Geburtstag und Geburtsort, aktuell ausgeübter Beruf, Anschrift, Telefonnummer und sofern vorhanden E-Mail-Adresse

Darüber hinaus sollte die Bewerbung auch Hinweise zur Schul- und Berufsausbildung enthalten.

Die Bewerbung senden Sie bitte an den:

Magistrat der Stadt Wetter (Hessen)

- Personalservice -

Marktplatz 1

35083 Wetter (Hessen)

Personalfindung – und Personalauswahl

Die gesetzlichen Grundlagen für das Aufstellen der Vorschlagslisten finden wir in den §§ 31 bis 38 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG):

  • die Vorgeschlagenen müssen Deutsche im Sinne des Art. 116 GG sein
  • das Recht zur Bekleidung öffentlicher Ämter darf nicht entzogen sein
  • Personen müssen das 25. Lebensjahr vollendet haben und dürfen das 70. Lebensjahr vor der Berufung nicht vollendet haben
  • Personen müssen in der Stadt Wetter (Hessen) ihren Wohnsitz haben

Bürger, die bereits bestimmte Ämter haben (z.B. Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Notar, Polizeibeamter) sollen nicht berufen werden.

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Die vorgeschlagenen Personen sollen in der Lage sein, die erforderliche Zeit zur Ausübung des Amtes aufzubringen.

Ob die vorgeschlagenen Personen anschließend mit entsprechenden Ehrenämtern betraut werden, entscheidet nicht die Stadt, sondern der beim Amtsgericht eingerichtete Schöffenwahlausschuss.

gez. Spanka

Bürgermeister