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Bestellung einer verantwortlichen Person nach § 21 SprengG anzeigen

Leistungsnummer: 99089068169000

Volltext

Wenn Sie als Inhaberin oder Inhaber eines Betriebes, der den Umgang oder den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben darf, verantwortliche Personen nach § 19 Sprengstoffgesetz bestellen, müssen Sie die Bestellung der zuständigen Stelle anzeigen. 

Verantwortliche Personen sind hierbei insbesondere die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen, Aufsichtspersonen, insbesondere Leiter einer Betriebsabteilung, Sprengberechtigte, Betriebsmeister, fachtechnisches Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung und Lagerverwalter sowie Personen, die zum Verbringen explosionsgefährlicher Stoffe, zu deren Überlassen an andere oder zum Empfang dieser Stoffe von anderen bestellt sind. 

Das Erlöschen einer Bestellung ist ebenfalls anzuzeigen.

Ansprechpunkt

Wenden Sie sich bitte an das Dezernat Arbeitsschutz bei dem zuständigen Regierungspräsidium in Kassel, Gießen oder Darmstadt.

Sie können das Verfahren auch elektronisch über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln.

Kosten

Es fallen keine Gebühren an.

Frist

Die Bestellung oder das Erlöschen der Bestellung sind unverzüglich bei der zuständigen Stelle anzuzeigen.

Rechtsgrundlage(n)

Formulare

  • Formulare vorhanden: Ja
  • Schriftform erforderlich: Nein
  • Formlose Antragsstellung möglich: Ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: Nein
  • Online-Dienste vorhanden: Ja

Fachliche Freigabe

Fachlich freigegeben am: 26.04.2023
Fachlich freigegeben durch:

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Verfahrensablauf

  • Sie reichen die Anzeige und alle notwendigen Dokumente ein. 
  • Die Unterlagen werden dann von der zuständigen Behörde geprüft. 
  • Bei Nachfragen oder Unklarheiten wird Sie die Behörde kontaktieren und Sie ggf. zu einem persönlichen Gespräch einladen.

Zuständige Stelle

Zuständig sind die Regierungspräsidien in Kassel, Gießen und Darmstadt

Erforderliche Unterlagen

  • Erlaubnis nach § 7 SprengG
  • Befähigungsschein nach § 20 SprengG
  • Gegebenenfalls Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Personen, die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragt sind
     

Hinweise (Besonderheiten)

Urheber

Regierungspräsidium Kassel - Dezernat 52 Arbeitsschutz 2