Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit von hessischen Kommunen
Volltext
Bestehende und zukünftige Herausforderungen können Kommunen durch die Zusammenführung von wesentlichen Teilen ihrer Verwaltung effizienter und kostengünstiger unter Beibehaltung von Service und Bürgerfreundlichkeit bewältigen. Diese Kooperationen, an der in der Regel drei Kommunen beteiligt sein sollen, werden vom Land Hessen gefördert.
Ansprechpunkt
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
Erforderliche Unterlagen
- Formloser Antrag mit einer Darstellung der inhaltlichen und zeitlichen Abfolge der Kooperation und der Erfüllung der Anerkennungskriterien
- Beschlüsse der Gemeindevertretungen der beteiligten Kommunen
- Vereinbarung oder Vertrag (z.B. öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Verbandssatzung, öffentlich-rechtlicher Vertrag)
- Tabellarischer Nachweis des Effizienzgewinnes
- bewertende Stellungnahme der Aufsichtsbehörden
Kosten
Keine.
Frist
Keine.
(Der Antrag sollte in angemessen zeitlicher Nähe zur Kooperation erfolgen.)
Rechtsgrundlage(n)
Rahmenvereinbarung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit.
Hinweise (Besonderheiten)
Das Kompetenzzentrum für IKZ berät hessische Kommunen in allen Fragen der Interkommunalen Zusammenarbeit.
Verfahrensablauf
Die Förderung wird auf Antrag einer der beteiligten Kommunen bewilligt und ist auf dem Dienstweg, über den jeweiligen Landkreis und das zuständige Regierungspräsidium, vorzulegen. Beteiligt werden im Verfahren zudem die kommunalen Spitzenverbände und das Hessische Ministerium der Finanzen.
Voraussetzungen
- Kooperationen von Kommunen auf der Grundlage der Organisationsformen des KGG und der §§ 54 ff. HVwVfG sowie der Rechtsformen des Privatrechts.
- Zusammenarbeit in wesentlichen kommunalen Aufgaben-bereichen (Geschäfte der laufenden Verwaltung, Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge und kommunalen Infrastruktur)
- Kooperationsverbund ist dauerhaft einzurichten, mindestens auf fünf Jahre
- Einsparung von mindestens 15 % der personellen und sächlichen Ausgaben (=Effizienzgewinn)
Bearbeitungsdauer
Bei Vollständigkeit des Antrags 2 bis 3 Monate.
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch:
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport